|
|
|
 |
|
| Allgemeine Geschäftsbedingungen der STRATO AG |
|
| Version 1.11 - Stand 02.10.2006 |
| |
| 1. |
VERTRAGSGRUNDLAGEN
Die STRATO AG stellt ausschließlich
auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre gesamten
Lieferungen und Dienstleistungen für den Bereich Domain-Hosting zur
Verfügung. Es kommt nur ein rechtsgültiger Vertrag mit in der
Bundesrepublik Deutschland gemeldeten juristischen oder natürlichen
Personen zustande.
zurück zum Beginn
|
| 2. |
LEISTUNGSUMFANG
/ ENTGELTE
2.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation,
wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, sowie
dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der STRATO AG.
2.2. Änderungen in den Produktpaketen bzw. neue Produkte und
Dienstleistungen wird die STRATO AG elektronisch mitteilen (per
E-Mail). So erhält der Kunde stets einen Überblick über
die aktuellen Angebote und kann innerhalb dieser wählen.
Der Kunde willigt daher ein, dass die personenbezogenen Daten, die zur
Begründung des Vertragsverhältnisses erhoben wurden, für
diese Zwecke genutzt werden. Er kann dem jederzeit durch Benachrichtigung
an STRATO AG, Pascalstrasse 10, 10587 Berlin widersprechen.
2.3. Die Nutzung des Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen
Entgelten gemäß dem aktuellen Internet-Angebot der STRATO AG.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische
Rechnung (per E-Mail).
2.4. Die STRATO AG behält sich eine Änderung der
Preise und Produkte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Die
Änderungen wird die STRATO AG vor Inkrafttreten elektronisch
ankündigen (per E-Mail).
Soweit der Kunde den Vertrag mit der STRATO AG mit einer Frist
kündigen kann, kann der Nutzer anlässlich einer Tarifänderung,
die ihn trifft, binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe der Tarifänderung
den Vertrag kündigen.
2.5. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
oder Leistungsverweigerungsrechts gegenüber der STRATO AG
nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche
zu.
zurück zum Beginn
|
| 3. |
RECHNUNGSSTELLUNG
/ LASTSCHRIFTEINZUG
3.1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich von einem Konto bei
einem deutschen Kreditinstitut durch Lastschrifteinzug. Der Kunde erteilt
auf dem Bestellformular zum jeweiligen Produkt eine Ermächtigung,
die es der STRATO AG ermöglicht, anfallende Rechnungsbeträge
über das angegebene, gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung
erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Rechnungsbeträge
sowie sonstige Preise, sollten sie zum bestellten Produktumfang dazugehören.
Der Rechnungsbetrag wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular
genannten Zeitraum eingezogen.
3.2. Die Leistungen werden durch die STRATO AG
direkt nach Eingang der erfolgreichen ersten Lastschrift zur
Verfügung gestellt.
3.3. Die Rechnungslegung erfolgt zum Zeitpunkt
der Bereitstellung des Internet-Services und wird dem Kunden
per E-Mail mitgeteilt.
3.4. Sollte eine Lastschrift aufgrund von
falschen Bestelldaten, nicht ausreichender Kontodeckung oder unberechtigtem
Rückzug der Lastschrift durch den Kunden nicht erfolgen, berechnet
die STRATO AG für den dafür entstandenen Mehraufwand
eine Gebühr von 10,00 EUR.
zurück zum Beginn
|
| 4. |
VERTRAGSSCHLUSS
/ LEISTUNGSZEITRAUM
4.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der STRATO AG kommt
auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, sobald
sich der Kunde durch das ihm, aufgrund seiner Bestellung, per Post übersandte
Passwort authentifiziert hat.
Alternativ hierzu können Kunden, die aufgrund einer vorangegangenen,
ungekündigten Bestellung über ein Passwort für den Zugang
zum Kundenservice der STRATO AG verfügen, im Kundenservice
Bestellungen tätigen, die ohne erneute Authentifizierung über
den Postweg ein Vertragsverhältnis begründen. Die STRATO AG
behält sich das Recht vor, einen Kunden abzulehnen, wenn in
der Person oder dem Unternehmen des Kunden liegende Gründe zukünftige
Vertragsverstösse (insbes. Verstösse gegen Ziffer 5.1) befürchten
lassen.
4.2. Mit einer Domainbestellung stimmt
der Kunde einer sofortigen Leistungserbringung vor Ende der Widerrufsfrist
zu. Diese ist aus organisatorischen Gründen, wie der Zusammenarbeit
mit der DENIC oder anderen Registratoren und der Eigenheit der Dienstleistung
für eine Auftragsbearbeitung erforderlich. Damit erlischt gemäß
§ 312 d Abs 3 BGB das Widerrufsrecht des Kunden.
4.3. Der Vertrag wird über den in
der Produktübersicht angegebenen Leistungszeitraum geschlossen, gerechnet
ab dem Zeitpunkt, an dem die erste vom Kunden beantragte Domain eines
Paketes konnektiert und die zugehörigen Internet-Services
freigeschaltet werden.
4.4. Sofern der Vertrag nicht frist- und
formgerecht gekündigt wird, verlängert sich dieser stillschweigend
um die in unserer Produktübersicht genannten Vertragslaufzeit.
zurück zum Beginn
|
| 5. |
HAFTUNG
UND PFLICHTEN DES KUNDEN
5.1. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Präsenz.
Er darf mit seiner Internet-Präsenz in Form, Inhalt und Zweck nicht
gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen oder die
Rechte Dritter (z. B. Namens-/ Marken-/ Urheberrecht) verletzen. Der Kunde
verpflichtet sich ausdrücklich im Rahmen seiner Internet-Präsenz
keine pornographischen oder extremistischen Inhalte zu hinterlegen bzw.
hinterlegen zu lassen.
Der Kunde wird insbesondere keine Inhalte hinterlegen, die rechtsextremes,
ausländerfeindliches oder rassistisches Gedankengut verbreiten oder
rechtsextreme Organisationen oder Personen unterstützen.
5.2. Der Kunde wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass er weder durch die STRATO AG noch durch
die DENIC eG oder eine andere Registrierungsstelle geschützt ist,
sofern Ansprüche Dritter auf die vom Kunden registrierte Domain erhoben
werden. Der Kunde ist für die Namenswahl und die daraus resultierenden
Interessenkonflikte allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass
nach seinem besten Wissen durch die Registrierung bzw. Konnektierung eines
Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollten dennoch Ansprüche
Dritter glaubhaft dargestellt werden, behält sich die STRATO AG
bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage die Sperrung der
betroffenen Internet-Seite / Domain vor. Die Leistungs- und Zahlungspflicht
des Kunden gegenüber der STRATO AG bleibt davon unberührt.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche
Passwort zur Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter
geschützt aufzubewahren. Der Kunde haftet für alle entstehenden
Kosten und Ansprüche Dritter, welche durch die Verletzung der Ziffer
5.1. / 5.2. und 5.3. entstehen. Dem Kunden ist bekannt, dass er das Passwort
jederzeit selbstständig ändern kann.
5.4. Der Kunde stellt die STRATO AG
und ihre Subunternehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter und allen
Aufwendungen frei, die sich aus der unzulässigen Verwendung einer
Internet-Domain durch den Kunden ergeben oder die mit seiner Billigung
durch Dritte erfolgt sind.
5.5. Soweit das Angebot der STRATO AG
auch die Möglichkeit umfasst, eigene Programme - z. B. CGI-Skripte
in PHP oder Perl - auszuführen, wird der Kunde dafür Sorge tragen,
dass der Ressourcenverbrauch dieser Programme nicht zu übermässiger
Belastung der Server und zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit
für andere, auf denselben Servern gehostete Kunden führt. Der
Kunde wird insbesondere keine Programme für Add-Server, Chatsysteme
oder Bannertausch einsetzen. Die STRATO AG ist berechtigt, Kundenpräsenzen
zu sperren, von denen eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit,
der Stabilität oder der Sicherheit der bereitgestellten Server ausgeht.
Die STRATO AG wird den Kunden umgehend von einer solchen Massnahme
informieren.
zurück zum Beginn
|
| 6. |
BEREITGESTELLTE
INHALTE
6.1. Die von der STRATO AG zugänglich gemachten Programme
zur Einbettung in Kundenpräsenzen (Standard-CGI-Skripte, z. B. Besucherzähler,
Gästebuch usw.), Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sind in
der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf solche Materialien
und Programme für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen
und diese Inhalte auch personalisieren bzw. modifizieren. Eine weitere
Nutzung, auch Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte,
ist nicht gestattet. Ebenso ist die Verwendung der Materialien und Programme
nach Ablauf des Vertragsverhältnisses nicht gestattet. Ausnahmen
müssen abgesprochen und von der STRATO AG schriftlich bestätigt
werden.
6.2. Die von STRATO AG zugänglich gemachten Programme
(Standard-CGI-Skripte) sind vor der Freigabe sorgfältig getestet
worden. Sie können jedoch wie jede Software mit Fehlern behaftet
sein, die ihren Gebrauch einschränken. Die STRATO AG gewährleistet
nicht die Fehlerfreiheit dieser Programme.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerziell ausgerichteten
Angeboten Namen und Anschrift und falls zutreffend Personenvereinigungen
und Gruppen auch mit Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben
(gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
zurück zum Beginn
|
| 7. |
REGISTRIERUNG
/ ÄNDERUNG VON DOMAINS
7.1. Bei der Registrierung, Ummeldung oder
Pflege einer Domain wird die STRATO AG im Auftrag des Kunden
bei einer Registrierungsstelle tätig. Dies ist im Falle einer deutschen
(.DE) Top Level Domain die DENIC eG, bei anderen Top Level Domains eine
andere internationale Organisation. Die DENIC eG vergibt deutsche Top
Level Domains zu den in http://www.denic.de/de/bedingungen.html genannten
Geschäftsbedingungen.
7.2. Die
Verfügbarkeitsinformation über eine Domain durch die STRATO AG Domain-Abfrage oder per Telefon ist unverbindlich. Zwischen
Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch
die DENIC eG oder eine andere Registrierungsstelle erfolgen, ohne dass
die STRATO AG hierauf Einfluss nehmen kann oder davon Kenntnis
erlangt.
7.3. Bei
Anmeldung einer Domain werden die Anmeldedaten nach erfolgreicher Authentifizierung
zur Registrierung in einem automatisierten, elektronischen Verfahren
ohne jegliche Gewähr an die Registrierungsstelle weitergeleitet.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von
bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe
an eine andere Partei sind seitens der STRATO AG ausgeschlossen.
Ferner haftet STRATO AG nicht dafür, dass zugeteilte Domains
frei von Rechten Dritter sind.
7.4. Der
Kunde hat die Möglichkeit, vorhandene DE-Domains, die zur Zeit
von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig von der STRATO AG betreuen zu lassen.
7.5. Dem
Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung einer .DE-Domain
eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich
ist. Die STRATO AG wird in angemessenem Umfang versuchen, die
Ummeldung erfolgreich durchzuführen.
7.6. Sollte
die vom Kunden bestellte Domain nicht mehr verfügbar sein, erhält
der Kunde von der STRATO AG eine elektronische Nachricht (per
E-Mail) mit der Aufforderung, den Vorgang der Registrierung einer Alternativ-Domain
erneut zu starten.
7.7. Die
STRATO AG wird für die gesamte Vertragsdauer sämtliche
Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der
zuständigen Registrierungsstelle betreuen. Sollten sich diese Richtlinien
ändern, so wird dem Kunden ggf. ein entsprechend neues Vertragsverhältnis
vorgeschlagen. Entsprechendes gilt für eine Änderung der Rahmenbedingungen
bei der Registrierung und der laufenden Benutzung.
7.8. Die
STRATO AG führt im Kundenauftrag die Anmeldung bzw. Registrierung
von Domains durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten
/ Inhaber (sog. "Admin-C") für die jeweilige Domain ein.
Die STRATO AG wird im Auftrag der STRATO AG dabei als
technischer Kontakt (sog. "Tech-C") eingetragen. Diese Eintragungen
sind notwendige Angaben bei der zuständigen Registrierungsstelle.
Der Kunde sichert zu, dass alle Angaben in den Anmeldeformularen korrekt
und vollständig sind.
Änderungen der benötigten Daten wird er STRATO AG umgehend
mitteilen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, hat er
sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zutragen.
Die Registrierungsstellen behalten sich in der Regel vor, die Registrierung
zu löschen, wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht
werden.
7.9. Dem Kunden ist bekannt, dass die
Registrierungsstellen in unterschiedlichem Umfang persönliche Daten
wie Name und Adresse des Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft
speichern. Diese Daten sind in der sogenannten "Whois"-Abfrage
im Internet (z. B. über
www.denic.de für .DE-Domains oder www.internic.net
für .COM, .NET, .ORG, .INFO, .BIZ, .TV, .WS Domains bzw. http://www.whois.us
für .US-Domains) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar.
7.10. Für .COM, .NET, .ORG, .INFO,
.BIZ und .TV Domains erkennt der Kunde die in der
Uniform Dispute Resolution Policy (UDPR) getroffenen Regelungen
der Internet Association for Assigned Names and Numbers (ICANN)
zur Klärung von Streitigkeiten über Namens-, Marken- und sonstigen
Schutzrechten uneingeschränkt an.
7.11. Für
.WS Domains gelten die unter http://www.samoanic.ws/
einsehbaren Regelungen. Diese sehen insbesondere vor, dass der Registrator
SamoaNIC.ws noch nach erfolgreicher automatischer Registrierung die
Registrierung widerrufen kann. In diesem Fall hat der Kunde Anspruch
auf die Registrierung eines neuen Namens ohne Mehrkosten.
7.12. Für
.US Domains gelten die unter http://www.neustar.us/policies
einsehbaren Regelungen, die der Kunde mit seiner Bestellung akzeptiert.
Die Registrierung durch die STRATO AG erfolgt zur Zeit ausschliesslich
für Domain Application Name Purpose P2 (non-profit business) und
Nexus Category C31 (foreign entity engaged in US activity). Siehe hierzu
die Nexus
Requirements. Dem Kunden ist bekannt, dass die Nichterfüllung
dieser Kriterien zum Widerruf der Registrierung durch die Registrierungsstelle
führen kann.
7.13. Bei
allen Streitfällen bezüglich internationaler Domains erkennt
der Kunde an, dass diese vor unterschiedlichen Gerichten, so auch vor
Gerichten am Sitz des Registrators, verhandelt werden können.
zurück zum Beginn
|
| 8. |
KÜNDIGUNG
8.1. Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis
unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der
Vertragslaufzeit gemäß Produktpaket beenden. Die Kündigung
bedarf der Schriftform (ausschließlich per Einschreiben) mit Unterschrift.
Zu diesem Zwecke wird durch die STRATO AG ein geeignetes Kündigungsformular
zum Download im Kundenservice-Bereich zur Verfügung gestellt. Dieses
Formular gibt dem Kunden die Möglichkeit, zwischen dem Umzug der
Domain zu einem anderen Anbieter und der Freigabe der Domain für
Dritte zu wählen.
8.2. Wird das Vertragsverhältnis seitens
des Kunden oder der STRATO AG beendet, hat dies die Abschaltung
des zur Verfügung gestellten Internet-Services zum ausgewiesenen
Zeitpunkt zur Folge (FTP, E-Mail, Internet-Verfügbarkeit). Wird der
Vertrag vor dem regulären Vertragsende gemäß Ziffer 8.5
gekündigt, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Erstattung oder
Verrechnung des bis dato entrichteten Entgeltes.
8.3. Wird die gekündigte Domain nicht
bis spätestens drei Werktage vor Vertragsbeendigung von einem anderen
Anbieter übernommen, behält sich die STRATO AG vor, zum
Vertragsende die Freigabe der Domain für Dritte zu veranlassen.
8.4. Sollte der Kunde bzw. der Nutzungsberechtigte
die Weiternutzung der Domain bei einem anderen Anbieter vor oder nach
dem Vertragsende beabsichtigen, so wird die STRATO AG hierzu die
notwendige Freigabe nach Bestätigung der Einverständniserklärung
(per E-Mail, Post, Fax) ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die
vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
8.5. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere
bei Vorliegen nachfolgend genannter Sachverhalte behält sich die
STRATO AG die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung
des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Frist vor:
Der Lastschrifteinzug des vom Kunden angegebenen
Kontos scheitert wegen falscher Kontoinformationen oder fehlender Deckung.
Der Kunde läßt über sein Kreditinstitut
den gesamten oder einen Teil des eingezogenen Rechnungsbetrages per
Rücklastschrift zurückbuchen.
Der Kunde verstößt gegen seine Verpflichtung
nach Ziffer 5.1.
- Der Kunde verursacht durch die Hinterlegung
von Seiteninhalten bzw. E-Mail-Versand eine erhebliche Beeinträchtigung
der Serversicherheit und / oder Performance.
Der Kunde versendet über die von STRATO AG im Rahmen des
Domain-Hosting zur Verfügung gestellten E-Mailboxen massenweise
gleichlautende E-Mails ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers
(sog. "Spamming"). Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden
E-Mails mit dem Standard-CGI-Skript Newsletter (Serienbrief)versandt
werden.
In diesen Fällen behält sich STRATO AG vor, die Domain für Dritte
freizugeben.
8.6. Bei Vorliegen nachfolgend genannten Sachverhaltes hat der
Kunde die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zugang / Bekanntgabe
von Vertragsänderungen seitens der STRATO AG das Vertragsverhältnis
im Rahmen des Sonderkündigungsrechtes zu beenden:
Die AGB wurden zu Ungunsten des Kunden geändert
(z. B. Verlängerung der Vertragslaufzeiten, Tariferhöhungen).
zurück zum Beginn
|
| 9. |
VERFÜGBARKEIT
UND DATENSICHERUNG
9.1. Die STRATO AG stellt dem Kunden performante Web Dienste
(HTTP, FTP, E-Mail usw.) in einem modernen, kontinuierlich betreuten und
gesicherten Rechenzentrum zur Verfügung. Dem Kunden ist jedoch bekannt,
dass es aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Fehlern oder höherer
Gewalt zu Ausfällen im Rechenzentrum oder im Datennetz kommen kann.
9.2. Die bereitgestellten Leistungen und
Dienste der STRATO AG werden vom Kunden auf eigene Gefahr genutzt.
Unbeschadet der durch die STRATO AG durchgeführten Datensicherungen
obliegt es dem Kunden, in regelmäßigen Abständen eine
Datensicherung durchzuführen. Diese Sicherungskopie darf nicht auf
den Web-Servern abgelegt werden.
9.3. Die STRATO AG ist berechtigt,
auf bereitgestellten POP3 E-Mail Accounts empfangene E-Mails zu löschen,
wenn:
diese vom Kunden bereits abgerufen /
gelesen wurden oder
diese kundenseitig weitergeleitet wurden
oder
diese länger als 60 Tage gespeichert
wurden.
zurück zum Beginn
|
| 10. |
TECHNISCHE EINSCHRÄNKUNGEN BEI INTERNET-PRÄSENZEN
Die Einrichtung eigener Sub-Domains (www.subdomain.wunschdomain.de)
ist mit den zur Verfügung stehenden Diensten nicht möglich. Somit ist auch der
Erhalt oder die Verwendung von E-Mails mit dieser Sub-Domain-Struktur
ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, dass er keinen Anspruch auf eine
eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte
oder eine dem Server dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität
für Datenverkehr) hat. Der Betrieb der Internet-Präsenz erfolgt
auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer insgesamt
für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite. Dadurch sind
Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden und dem Besucher zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich.
Die STRATO AG gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit
ihrer Dienste. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet die STRATO AG
nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung
aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten beschränkt.
zurück zum Beginn
|
| 11. |
DATENSCHUTZ
11.1. Diverse kundenspezifische
Einstellungen (z. B. Passwörter, E-Mail Accounts) werden auf dafür
vorgesehenen Internet-Seiten festgelegt. Die Übertragung
dieser Einstellungen erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet
ohne Gewähr durch die STRATO AG. Die Daten werden unmittelbar
nach Eingang beim Unternehmen als gültig und verbindlich angesehen.
11.2. Es werden alle bei der STRATO AG
anfallenden Daten im Verlauf der Registrierung zur internen Nutzung
in einer firmeneigenen Datenbank gespeichert.
11.3. Den Kooperationspartnern der STRATO AG ist es erlaubt, den Kunden zu betreuen und ggf. direkt anzusprechen.
Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Einhaltung der bestehenden
Datenschutzbestimmungen wird versichert.
Eine über den gesetzlich erlaubten Umfang hinausgehende Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt nur mit vorheriger
Erlaubnis seitens des Kunden.
zurück zum Beginn
|
| 12. |
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Sofern dem Kunden keine Nachteile entstehen behält sich
die STRATO AG vor, im Zuge des technischen Fortschritts, zur Aufrechterhaltung
der Leistungen und Dienste allg. Neuerungen, techn. Innovationen, Systeme,
Verfahren oder Standards einzuführen.
12.2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten elektronisch (per
E-Mail) an seinen für den Rechnungsversand vorgesehenen E-Mail Account
und darüber hinaus im Kundenservice-Bereich bekanntgegeben.
12.3. Vertragsänderungen, Ergänzungen
und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt
ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.4. Sollte eine Bestimmung des Vertrages
oder der AGB unwirksam sein oder der Vertrag unvollständig sein,
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame Bestimmung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst
nahe kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
12.5. Soweit rechtlich zulässig, ist
der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
12.6. Ein Verkauf der STRATO AG
in einzelnen Geschäftsbereichen oder ein Gesellschafterwechsel begründen
kein Sonderkündigungsrecht.
zurück zum Beginn |
|
|
